Nutzungsbedingungen Gäste-WLAN am Retzhof

1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen

(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des WLAN- Zugangs der Bildungshaus Retzhof GmbH (nachfolgend: „Betreiberin“) durch seine Gäste (nachfolgend: „Nutzerin“).

(2) Die Betreiberin stellt den Nutzerinnen das WLAN zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen, die der Nutzerin bei der Anmeldung zum Hotspot abrufbar gemacht wird. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzerin finden keine Anwendung.

2. Zugang und Nutzung

(1) Die Betreiberin stellt der Nutzerin einen Zugang zum Internet in Form eines WLAN-Zuganges (nachfolgend auch: „Hotspot“) zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung. Es handelt sich nicht um einen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst, sondern um ein internes WLAN für Gäste des Hauses.

(2) Vor einer Nutzung des WLAN ist die Nutzerin verpflichtet, sich für die Nutzung zu registrieren und die Geltung dieser Nutzungsbedingungen zu akzeptieren. Dies erfolgt bei Auswahl des Hotspots als WLAN-Netz im Endgerät über eine dort abrufbare Registrierung.

(3) Die Bereitstellung des Hotspots richtet sich nach den technischen und betrieblichen Möglichkeiten der Betreiberin. Ein Anspruch der Nutzerinnen auf eine Zugangsvermittlung besteht nicht. Insbesondere gewährleistet die Betreiberin nicht, dass der Hotspot störungs- und unterbrechungsfrei genutzt werden kann und dass bestimmte Dienste über den Hotspot genutzt werden können. Die Betreiberin gewährleistet auch keine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit und/oder bestimmte Mindestbandbreite.

(4) Die Betreiberin ist berechtigt, jederzeit den Zugang zum Hotspot ohne vorherige Ankündigung und ohne Angaben von Gründen zu ändern, zu beschränken oder einzustellen.

(5) Die kabellose Datenübertragung zwischen dem WLAN und dem WLAN-fähigen Endgerät der Nutzerin erfolgt unverschlüsselt. Daher kann die Betreiberin nicht ausschließen, dass sich Dritte unbefugt Zugriff auf die mittels WLAN zu übertragenden Daten verschaffen.

(6) Die Betreiberin ist nicht für die Virenfreiheit für die von der Nutzerin aufgerufenen Seiten verantwortlich. Es obliegt daher allein der Nutzerin, die allgemein üblichen Sicherheitsmaßnahmen durchzuführen, um das benutzte Gerät und die auf ihm enthaltenen Daten und Dateien vor einer Beschädigung oder missbräuchlichen Nutzung durch Dritte oder einem Zugriff Dritter zu sichern (z.B. Firewall, Virenscanner).

3. Zugangsdaten

(1) Die Nutzerin ist verpflichtet, alle Anmeldedaten, die im Zusammenhang mit der Registrierung (insbesondere Nutzername, Passwort) angeben wurden, geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

(2) Mit dem Erhalt der Registrierungsdaten/WLAN Passwort, hat die Nutzerin sicherzustellen, dass der Zugang und die Nutzung des Hotspots ausschließlich durch sie als Nutzerin erfolgt. Sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist die Betreiberin unverzüglich zu informieren.

(3) Der Nutzerin haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

4. Pflichten als Nutzerin

(1) Die Nutzerin ist verpflichtet, etwaige Informationen, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes zu ihrer Person angegeben werden, wahrheitsgemäß zu machen.

(2) Die Nutzerin ist verpflichtet, bei der Nutzung des Hotspots die geltenden Gesetze einzuhalten.

(3) Weitere Pflichten, die sich aus anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ergeben, bleiben unberührt.

5. Verbotene Handlungen

Der Nutzerin sind jegliche Handlungen bei der Nutzung des Hotspots untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:

• das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte
• die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden
• die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein
• die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen, insbesondere bei der Nutzung von sog. „Internet Tauschbörsen“ oder File-Sharing-Diensten

Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Internetseite des Diensteanbieters sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzerinnen (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen etc.) folgende Aktivitäten untersagt:

• die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen und insbesondere die anhaltende Übertragung solcher Datenmengen
• das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server durch Nutzung eines Hotspots des Diensteanbieters
• die Änderung der vorgegebenen DNS-Server in den Netzwerkeinstellungen des Hotspots des Diensteanbieters
• die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen
• die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien
• die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit)
• die Aufforderung anderer Nutzerinnen oder Dritter zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder gesetzeswidrige Zwecke
• die Übertragung von ausführbaren Routinen (z.B. Spyware, Dialer, usw.) auf Rechner anderer Nutzerinnen

Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Hotspots der Betreiberin zu beeinträchtigen.

6. Sperrung von Zugängen

Die Betreiberin kann den Zugang zum Hotspot jederzeit vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen wird, verstoßen haben oder wenn ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung vorliegt. Eine Haftung für Datenverlust in diesem Zusammenhang ist ausdrücklich ausgeschlossen.

7. Preise

Der Dienst wird kostenlos erbracht.

8. Haftungsfreistellung und Haftungsbeschränkung

(1) Die Nutzerin ist für alle Handlungen, die sie im Zusammenhang mit der Verwendung des Internets über den Hotspot vornimmt, selbst verantwortlich.

(2) Jegliche Haftung, insbesondere für Gewährleistung und Schadenersatz, mit Ausnahme von Vorsatz und Körperschäden, wird hiermit ausgeschlossen. Insbesondere wird keinerlei Haftung für die Inhalte aufgerufener Websites oder downgeloadeter Dateien übernommen, und zwar auch dann nicht, wenn der Zugang über einen Link von der Homepage oder Startseite(n) der Betreiberin erfolgt; darüber hinaus wird auch jegliche Haftung für Daten-, Hard- und Software ausgeschlossen.

(3) Die Betreiberin übernimmt keinerlei Haftung für einen allfälligen Virenbefall durch Verwendung des WLAN-Zugangs. Die Nutzerin nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass der WLAN-Zugang ausschließlich den Zugang zum Internet ermöglicht, aber keinerlei Virenschutz oder Firewall beinhaltet.

(4) Sollte die Betreiberin durch die Verwendung des WLAN durch die Nutzerin aus irgendeinem Grund Ansprüchen Dritter ausgesetzt sein, so ist die Nutzerin verpflichtet, die Betreiberin diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

(5) Die Nutzerin ist verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und der Betreiberin die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.

(6) Soweit die Haftung der Betreiberin nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für ihre Erfüllungsgehilfinnen

9. Haftungsbeschränkung

(1) Die Betreiberin haftet für zu vertretende Personen- und Sachschäden nur, soweit gesetzliche Bestimmungen zwingend eine vertraglich nicht ausschließbare Haftung (z. B. für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit) vorsehen. Im Übrigen wird jegliche Haftung, insbesondere für Daten, Hard- und Software ausgeschlossen.

(2) Die Betreiberin haftet nicht für den Inhalt übermittelter Daten, oder für den Inhalt von Daten, die durch die Nutzung zugänglich sind, und zwar auch dann nicht, wenn der Zugang über einen Link von der Homepage oder Startseite(n) des Betreibers erfolgt.

(3) Soweit die Haftung der Betreiberin nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für seine Erfüllungsgehilfinnen.

10. Datenschutz

(1) Die Betreiberin trägt Sorge dafür, dass personenbezogene Daten nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.

(2) Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung der Leistungen datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen von der Nutzerin eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass die Nutzerin diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann.

(3) Mit Anmeldung erklärt sich die Nutzerin damit einverstanden, dass die angegebenen Daten, sowie die Mac-Adresse ihres Endgerätes temporär für die Dauer von 7 Tagen gespeichert werden. Diese Daten können nicht unmittelbar einer Person zugeordnet werden.

11. Schlussbestimmungen

(1) Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Es gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen für das Gäste-WLAN der Betreiberin.

(2) Es gilt österreichisches Recht. Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen, die sich aus der Nutzung des Gäste LAN / WLANs ergeben, ist als ausschließlicher Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Betreibers vereinbart.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.